Kind pustet Blatt von seiner offenen Hand

Das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien wurde am 11.07.2017 offiziell für den Deutschen Engagementpreis 2017 nominiert.



Aktuelle Stellungnahme zum Gesetzgebungs-vorhaben inklusive Lösung __PDF


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Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

 für Pflegekinder mit Behinderungen

Das Aktionsbündnis Behinderte Kinder in Pflegefamilien setzt sich dafür ein, dass in Deutschland endlich die Forderungen der Behindertenrechtskonvention von 2009 für Pflegekinder mit Behinderungen umgesetzt werden.

Gemäß Artikel 23 UN-BRK ist unsere Regierung verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für Kinder mit Behinderungen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, Möglichkeiten zu schaffen, damit diese in einem familiären Umfeld leben können.

Zur Umsetzung dieser Forderung müssen gemäß Artikel 4 Abs. 1 UN-BRK entsprechende Angebote entwickelt werden. Das heißt, es müssen Fachdienste für Pflegekinder mit Behinderungen geschaffen werden und zwar bundesweit. Bisher existieren nur einige wenige Pflegekinderdienste für behinderte Kinder, überwiegend in den alten Bundesländern.

Es ist notwendig, dass FachberaterInnen für behinderte Pflegekinder über die hierfür erforderlichen Qualifikationen sowie spezielles Fachwissen verfügen. Diese Forderung ist dem Artikel 4 Abs.1i der UN-BRK zu entnehmen. Hier heißt es, Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist auch die Schulung von Fachkräften für die Arbeit mit behinderten Menschen, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen besser geleistet werden.

Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Unterbringung eines behinderten Kindes in einer Pflegefamilie, ist gemäß Artikel 7 Abs. 2 UN-BRK bei allen Hilfemaßnahmen das Wohl des einzelnen Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Jedes Kind hat je nach Behinderungsform und Schweregrad einen Anspruch auf ganz individuelle und passgenaue Hilfen sowie Unterstützung.

Zu den finanziellen Leistungen an eine Pflegefamilie gehören daher neben dem Unterhalt für das Kind ein erhöhter Erziehungsbeitrag, ein behinderungsbedingter Mehrbedarf, Entlastungsangebote für Pflegeeltern, Übernahme der Kosten für Pflegehilfsmittel, Therapien, medizinische Behandlungen sowie die Kosten eines eventuell notwendigen Wohnungsumbaus.

Damit Kinder, die aufgrund einer Körperbehinderung oder schweren Mehrfachbehinderung auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß Artikel 19 UN-BRK, insbesondere auf Teilhabe am Leben in der Pflegefamilie wahrnehmen können, sollte gesetzlich geregelt werden, dass die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws, bzw. die Kosten eines behinderungsgerechten Pkw Umbaus vom öffentlichen Kostenträger finanziert wird.

Bisher haben Kinder mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben, im Vergleich zu nicht behinderten Kindern, keinen Rechtsanspruch auf eine regelmäßig stattfindende Hilfeplanung wie sie § 36 SGB VIII vorsieht. Gemäß Artikel 7 Abs.1 sind Kinder mit Behinderungen jedoch gleichberechtigt mit Kindern ohne Behinderung und haben ein Recht darauf, dass auch bei ihnen in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob es für sie evtl. bessere Alternativen zur stationären Unterbringung gibt wie z.B. die Vermittlung in eine Pflegefamilie.

Um dem Artikel 4 Abs. 1a UN-BRK zu entsprechen, alle geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen, fordern wir in einem ersten Schritt, die notwendigen Unterstützungsleistungen und Hilfen für Kinder mit Behinderungen im zukünftigen Bundesleistungsgesetz festzuschreiben, damit diese einen Rechtsanspruch hierauf haben.

Im nächsten Schritt fordern wir, endlich den Artikel 7 Abs. 1 UN-BRK umzusetzen. Alle Kinder mit Behinderungen sind Kindern ohne Behinderung gleichberechtigt und haben einen Anspruch auf Erziehung, also ein Recht darauf, Hilfen aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erhalten. Für Kinder mit Behinderung, die eine erzieherische Hilfe benötigen, sind in der Kinder- und Jugendhilfe passende Angebote vorzuhalten. Nach Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes sollte daher umgehend die seit langem geforderte Gesamtzuständigkeit des SGB VIII für alle jungen Menschen mit und ohne Behinderung erfolgen.

Frauke Zottmann-Neumeister

Königswinter, 01.06.2014

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