Kind pustet Blatt von seiner offenen Hand

Das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien wurde am 11.07.2017 offiziell für den Deutschen Engagementpreis 2017 nominiert.



Aktuelle Stellungnahme zum Gesetzgebungs-vorhaben inklusive Lösung __PDF


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Hilfeplanung für Pflegekinder mit Behinderungen

Hilfeplanung für Pflegekinder mit Behinderungen

gemäß SGB VIII

Erfolgt die Unterbringung eines Kindes mit Behinderung als Hilfe zur Erziehung so erfolgt die Hilfeplanung gemäß § 36 SGB VIII.  Sie muss sich bei Kindern mit Behinderungen an den individuellen Bedarfen ausrichten und unterschiedlich intensiv ausgestaltet sein.

Soll in der Hilfeplanung über die Unterbringung in einer Pflegefamilie entschieden werden, so ist darauf zu achten, dass im Vorfeld eine genaue Diagnostik der Behinderung erfolgt ist bzw. entsprechende medizinische oder psychologische Gutachten vorliegen. Weiterhin ist zu empfehlen, dass ergänzend zu den bisherigen TeilnehmerInnen wie dem Allgemeinen Sozialdienst, der Pflegekinderhilfe und den Personensorgeberechtigten des Kindes weitere unterschiedliche Fachkräfte, wie behandelnde Ärzte oder Therapeuten des Kindes zum Hilfeplangespräch hinzugezogen werden. Nur so kann mit allen Beteiligten der tatsächliche durch die Behinderung anfallende Bedarf ermittelt werden. Dieser ist Grundlage für die Gewährung bedarfsgerechter, passgenauer Unterstützungen und Hilfen für die spätere Pflegefamilie. Diese können sein, ein erhöhter Erziehungsbeitrag für die Pflegefamilie, ein behinderungsbedingter Mehrbedarf, die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsleistungen, Erstattung von Fahrtkosten, Kostenübernahme von Therapien, medizinischen Behandlungen und Hilfsmitteln, die nicht von anderen Sozialleistungsträgern finanziert werden sowie sonstige einmalige Beihilfen wie zum Bsp. der behindertengerechte Wohnungsumbau oder Kfz Umbau.

Auch sollte in der Hilfeplanung über den Umfang der Beratung durch den begleitenden Fachdienst sowie die evtl. Hinzuziehung weiterer Experten entscheiden werden. Schließlich ist es wichtig, festzuhalten, dass Leistungen einem sich evtl. ändernden Bedarf angepasst werden.

Die Hilfeplanung in der Jugendhilfe ist von Prinzipien der Fachlichkeit, Beratung und Beteiligung der Leistungsempfänger sowie einer Prozesshaftigkeit geprägt. Die Steuerungsverantwortung liegt beim öffentlichen Träger.


Hilfeplanung für Pflegekinder mit Behinderung

gemäß SGB XII

Ist die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie als Maßnahme der Eingliederungshilfe gemäß § 54 Abs. 3 SGB XII geplant, so sollte vor Aufnahme in die Pflegefamilie eine Hilfeplanung  im Rahmen des sogenannten Gesamtplanverfahrens nach § 58 SGB XII stattfinden. So frühzeitig wie möglich ist ein Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen aufzustellen. Er dient der Ermittlung des Bedarfs, der Orientierung über Leistungsansprüche und ermöglicht dem Kind und seinen gesetzlichen Vertretern Mitsprache bei der Planung und Durchführung einzelner Hilfen.

Die Ermittlung des Bedarfs sowie die Hilfeplanung sollen sich individuell am einzelnen Kind orientieren und unter Beteiligung unterschiedlicher fachspezifischer Experten wie zum Beispiel Ärzten, Heilpädagogen, Sozialpädagogen, Therapeuten etc. festgestellt werden.

Es gibt im SGB XII keine Vorgaben hinsichtlich des Verfahrens der Bedarfsermittlung sowie Durchführung der Hilfeplanung. Ledigleich in § 58 Abs. 2 sind alle Beteiligten aufgeführt, die an einer Gesamtplanung mitwirken sollen. Hierzu gehören der Träger der Sozialhilfe, der behinderte Mensch oder sein gesetzlicher Vertreter, der behandelnde Arzt, das Gesundheitsamt, der Landesarzt und das Jugendamt. Auch der Inhalt des Gesamtplans ist nicht festgelegt. Lediglich ärztliche Gutachten, fachpädagogische Stellungnahmen und Sozialberichte sowie bisherige Hilfepläne sollen als Grundlage für die Hilfeplanung dienen.

Ein Anspruch darauf, dass alle in der Hilfeplanung aufgeführten Hilfen tatsächlich auch durchgeführt und finanziert werden, besteht nicht. Der Hilfeplan dient lediglich der Feststellung des ermittelten Bedarfs zum Zeitpunkt seiner Erstellung.  Der Leistungsträger entscheidet hierüber zu einem späteren Zeitpunkt und teilt diese dem Antragsteller in Form eines Bewilligungsbescheides über die gewährten Hilfen schriftlich mit.

Es gibt keine wie in § 36 SGB VIII vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung des Hilfeplans.

Hinsichtlich der Hilfeplanung im SGB XII besteht dringend Entwicklungsbedarf. Es müssen einheitliche Kriterien zur individuellen Bedarfsermittlung sowie zur Hilfe- und Teilhabeplanung geschaffen werden.


Hilfeplanung für Kinder mit Behinderungen bei Inanspruchnahme des persönlichen Budgets

gemäß § 17 Abs. 2 SGB IX

Erfolgt die Unterbringung eines behinderten Kindes über das persönliche Budget  wird ebenfalls eine individuelle Zielvereinbarung abgeschlossen.

Zur Beantragung der Hilfe wendet sich der gesetzliche Vertreter des Kindes an eine gemeinsame Servicestelle der Rehabilitationsträger. Dort wird im Gespräch geklärt, welcher Bedarf besteht und welche Hilfen und Leistungen infrage kommen. Die Servicestelle nimmt dann Kontakt zu den jeweiligen Leistungsträgern auf. Von diesen ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme zu den beantragten Hilfen abzugeben. Nach Feststellung des Bedarfs durch die jeweiligen Leistungsträger wird eine Zielvereinbarung über die mit dem persönlichen Budget abzudeckenden Leistungen abgeschlossen. Abschließend erhält der gesetzliche Vertreter des Kindes einen Bescheid über die Einzelheiten des Persönlichen Budgets.

Im Abstand von mindestens zwei Jahren wird der Hilfebedarf in einem weiteren Bedarfsfeststellungsverfahren geprüft und gegebenenfalls angepasst.

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